Der Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset machte am Dienstag (18.04.2023) nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin deutlich dass die Schweiz zunächst nicht von ihrem Verbot einer Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine abrückt. „Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen“, so Berset mit Verweis auf das Schweizer Neutralitätsgesetze und dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne.
Berset betonte dass man schauen müsse schauen „wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann“. Auch in der Schweiz w+rde darüber diskutiert. „Es ist wichtig, dass wir uns an Regeln halten, und sie anpassen wenn es nötig sein sollte“.
Die Schweiz verlangt bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Deutschland will aber Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard aus ihren Beständen in die Ukraine exportieren. Eine Ausnahmegenehmigung dafür hat die Regierung in Bern bislang abgelehnt, ebenso ähnliche Anträge aus Dänemark und Spanien. Vorstöße im Parlament, das Gesetz zu ändern, sind bislang gescheitert.
Quelle: Agenturen
